A&R 05/26
Entscheidungen in Leitsätzen
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 28. August 2026, Az.: S 11 KR 486/26 ER (nicht rechtskräftig)
SGB V § 31 Abs. 6
1. Zum Anspruch auf vorläufige Weiterversorgung mit Cannabisblüten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vom 24.7.2026 (BGBl I 2026, Nr. 228).
2. Aus der Genehmigung der Krankenkasse zur Versorgung mit Cannabispräparaten kann sich auch nach Inkrafttreten des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes am 30.07.2026 im Einzelfall ein Anspruch auf vorläufige Weiterversorgung ergeben.
3. Umfasst die von der Krankenkasse im Einzelfall zuvor erteilte Genehmigung auch konkret die Versorgung mit Cannabisblüten, bedarf es eines Aufhebungsbescheides der Krankenkasse. Die zuvor erteilte Genehmigung hat sich nicht durch die Änderung von § 31 Abs 6 SGB V mit Inkrafttreten des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes am 30.07.2026 erledigt.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die weitere Versorgung mit Cannabisblüten.
Bei der 1976 geborenen und bei der Antragsgegnerin versicherten Antragstellerin erfolgte aufgrund von Übergewicht im Jahr 2009 die operative Anlage eines Magenschlauches (Sleeve-Gastrektomie). Anschließend entwickelte sich eine ausgeprägte biliäre Refluxkrankheit, so dass im Herbst 2011 laparoskopisch ein Y-Roux-Magenbypass angelegt wurde. Wegen Verwachsungen erfolgten weitere Operationen zur Adhäsiolyse und im Jahr 2017 schließlich eine Rück-Operation mit Hiatoplastik sowie weitere Revisionsoperationen. Seither leidet die Klägerin insbesondere an einem extremen viszeralen Schmerzsyndrom, einer großen axialen Hiatushernie und Refluxösophagitis Grad IV (nach Savary Miller) mit akut entzündlichen Veränderungen. Bei ihr ist ein Grad der Behinderung von 80, die Merkzeichen G und B sowie ein Pflegegrad 1 festgestellt. Sie bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Auf ihren Antrag im Jahr 2019 und nach Einholung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes (MD) hat ihr die Antragsgegnerin, die sich zum 01.01.2024 von BKK-VBU in mkk – meine Krankenkasse umbenannt hat, mit Bescheid vom 22.05.2020 die Genehmigung zur Versorgung mit Cannabis-Präparaten auf Kassenrezept durch ihren Arzt erteilt.
Aufgrund der zum 30.07.2026 inkraftgetretenen Änderung von § 31 Abs. 6 SGB V begehrt die Antragstellerin die weitere Versorgung mit Cannabisblüten von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes. Mit dem Antrag vom 13.08.2026 hat sie vorgetragen, sie habe eine umfangreiche bariatrische und gastrointestinale Vorgeschichte mit mehrfachen Operationen, unter anderem Sleeve-Gastrektomie, Magenbypass-Operation, späterer Rückumwandlung sowie weiteren Revisionsoperationen. Ihr verbliebenes Magenvolumen sei auf 120 ml erheblich reduziert. Zusätzlich bestünden eine chronische viszerale Schmerzproblematik, erhebliche gastrointestinale Beschwerden, eine große Hiatushernie, eine ausgeprägte Refluxösophagitis, eine erheblich eingeschränkte Nahrungsaufnahme, regelmäßige Hypoglykämien, eine inzwischen ausgeprägte Kachexie sowie dokumentierte Nährstoffmängel. Sie habe sich zur Klärung der Versorgung wegen der Gesetzesänderung bereits mehrmals an die Antragsgegnerin gewandt. Zur Umstellung versuche sie aktuell, das Cannabisextrakt Becanex PIEX in ihre Schmerztherapie einzubeziehen. Sie vaporisiere das Präparat. Nach derzeitigem Verlauf könne Becanex ihre bisherige, individuell eingestellte Blütentherapie aber nicht ersetzen.
Dass extraktartige Präparate ihre Blütentherapie nicht gleichwertig ersetzen könnten, zeige sich bei ihr nicht zum ersten Mal. Bereits in dem beigefügten Arztbrief vom 01.12.2023 beschreibe Dr. C…., dass nach Vorliegen der Kostenübernahme neben Sativex vorübergehend auch ein Medizinalcannabis-Extrakt versucht worden sei. Dieser Versuch habe abgesetzt werden müssen, weil sich aufgrund ihrer Schlauchmagensituation und der unklaren Aufnahme von Wirkstoffen über den Verdauungstrakt keine zufriedenstellende Wirkung erzielen lasse. Aufgrund der mangelnden Erfolgsaussichten sei damals auf weitere Therapieversuche mit Cannabisextrakten verzichtet worden.
Erst nach der Umstellung der medizinischen Cannabisblüten auf eine passendere, THC-lastigere Sorte sei ihre Inappetenz und ihr viszerales Schmerzsyndrom erfolgreich behandelt worden. Unter der Anwendung von 2-3 g Medizinalcannabis pro Tag in unterschiedlicher Applikationsform sei im August 2020 eine weitestgehende Schmerzfreiheit bei Zunahme des Körpergewichts eingetreten. Die Therapie habe zuletzt aus Sativex, Pregabalin sowie vier verschiedenen medizinischen Cannabisblüten mit unterschiedlichen Wirkprofilen bestanden. Therapeutisch entscheidend sei das aufeinander abgestimmte Zusammenspiel verschiedener Wirkprofile. Diese Behandlung habe über Jahre zu einer erheblichen Stabilisierung geführt. Unter der bisherigen Therapie habe ihre durchschnittliche Schmerzstärke regelmäßig nur bei etwa 1 bis 2 von 10 gelegen. Das beigefügte Schmerzprotokoll vom Mai 2026 dokumentiere diese stabile Situation. Die verbliebenen Beschwerden seien damit im Alltag weitgehend beherrscht worden.
In Zusammenhang mit der zum 30.07.2026 geänderten Rechtslage habe sie versucht, ihre bisherige Blütentherapie durch Becanex zu ersetzen. Es trete war kurzfristig eine Wirkung ein. Diese ist sei jedoch weder ausreichend stark noch ausreichend langanhaltend, um ihre bisherige Behandlung zu ersetzen. Insbesondere trage die Wirkung nicht zuverlässig durch die Nahrungsaufnahme. Beim und nach dem Essen würden wieder erhebliche Schmerzen auftreten, teilweise mit Schmerzspitzen von 8 bis 9 von 10. Außerdem seien erneut Bauchschmerzen aufgetreten, die bis in den Rücken ziehen würden. Diese Art der Schmerzen kenne sie aus ihrer schwersten Krankheitsphase vor der erfolgreichen Einstellung auf Medizinalcannabis. Zusätzlich seien wieder sehr schmerzhafte Durchfälle mit teilweise kaum kontrollierbarem Stuhldrang aufgetreten. Diese Symptomatik habe sie seit mehr als sechs Jahren in dieser Ausprägung nicht mehr gehabt. Zugleich seien wieder vermehrt Unterzuckerungen aufgetreten, die durch die schmerzbedingt erschwerte und unregelmäßige Nahrungsaufnahme zusätzlich begünstigt würden. Vom 29.07.2026 bis 31.07.2026 habe sie sich stationär im Krankenhaus D…. befunden. Im beigefügten Entlassungsbericht seien die axiale Hiatushernie, eine Refluxösophagitis Grad IV nach Savary-Miller, ihre komplexe chirurgische Vorgeschichte, Eisenmangel, die wegen chronischer Schmerzen durchgeführte Medizinalcannabistherapie sowie eine ausgeprägte Kachexie dokumentiert. Wegen der Kachexie sei eine zusätzliche Ernährung mit Fresubin begonnen worden. Außerdem sei eine zeitnahe Weiterbehandlung in einem spezialisierten Zentrum für bariatrische beziehungsweise obere gastrointestinale Chirurgie empfohlen worden. Sie habe innerhalb kurzer Zeit etwa 5 kg Körpergewicht verloren. Zuletzt habe sie bei einer Körpergröße von 1,63 m nur noch etwa 43 kg gewogen, entsprechend einem BMI von ungefähr 16,2.
Aufgrund der mit Bescheid vom 22.05.2020 erteilten Genehmigung, in der ausdrücklich Cannabisblüten genannt seien, sei die Antragsgegnerin trotz der erfolgten Gesetzesänderung zur weiteren Versorgung verpflichtet. Zudem müsse die begehrte weitere Versorgung wegen einer schwerwiegenden Erkrankung gemäß § 2 Abs. 1a SGB V von der Antragsgegnerin gewährt werden.
Mit der Stellungnahme vom 28.08.2026 hat die Antragstellerin ergänzt, die Antragsgegnerin habe ihren Antrag vom August 2026 auf Bewilligung der weiteren Versorgung mit Cannabisblüten mit Bescheid vom 19.08.2026 abgelehnt. Zudem sei mit weiterem Bescheid vom 19.08.2026 ihr Antrag auf Neuversorgung mit einem Mighty Medic Gerät, den sie wegen sicherheitsrelevanter Defekte ihres sechs Jahre alten Verdampfers gestellt habe, abgelehnt worden, weil getrocknete Cannabisblüten nicht mehr zum regulären Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehören würden. Ohne das Gerät könne sie auch die verordnete Extrakttherapie mit Becanex nicht durchführen. Das verordnete Extrakt sei für die Anwendung mit einem medizinischen Verdampfer vorgesehen. Am 25.08.2026 sei ihr zusätzlich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.08.2026 zur Ablehnung der Kostenübernahme für Becanex zugegangen. Mit einem weiteren Schreiben habe sie die Anhörung nach § 24 SGB X zur beabsichtigten Aufhebung der Genehmigung zur Versorgung mit getrockneten Cannabisblüten erhalten.
Die bei ihr festgestellten Diagnosen
– K59.9 Funktionelle Darmstörung, nicht näher bezeichnet,
– R10.1 Schmerzen im Bereich des Oberbauches,
– R10.4 Sonstige und nicht näher bezeichnete Bauchschmerzen,
– F45.41 Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren,
– K91.9 Krankheit des Verdauungssystems nach medizinischen Maßnahmen,
– K91.2 Malabsorption nach chirurgischem Eingriff,
– R52.1 Chronischer unbeeinflussbarer Schmerz,
– F32.9 Depressive Episode, nicht näher bezeichnet,
– K91.1 Syndrome des operierten Magens,
die von der Antragsgegnerin auch im Anhörungsschreiben genannt seien, stünden nicht isoliert nebeneinander. Sie würden ein postoperatives gastroenterologisches Krankheitsbild mit Schmerzen, gestörter Nahrungsaufnahme, Malabsorption, Durchfällen, reduzierter Kraft und Gewichtsverlust betreffen. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, wenn die Antragsgegnerin heute denselben Diagnoseblock aus dem MDK-Gutachten übernehme, daraus aber ableite, es liege keine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung vor. Die Antragsgegnerin berücksichtige dabei weder den ernährungsmedizinischen Zusammenhang dieser Diagnosen noch die anschließende sozialmedizinische Gesamtbewertung desselben MDK-Gutachtens.
Der MDK habe ihre Erkrankung im Gutachten vom 12.05.2020 ausdrücklich als schwerwiegend bewertet. Weiter sei festgestellt worden, dass eine weitere allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Standardtherapie zur nachhaltigen Linderung der starken Schmerzen nicht mehr zur Verfügung stehe. Vor diesem Hintergrund erscheine die jetzige Begründung der Antragsgegnerin selektiv. Sie greife einzelne ICD-Diagnosen aus dem damaligen Gutachten heraus, lasse aber sowohl den damaligen ernährungsmedizinischen Zusammenhang als auch die positive sozialmedizinische MDK-Bewertung und die aktuelle Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes unberücksichtigt.
Die nun vorliegende Ablehnung von Becanex verschärfe die Versorgungslücke zusätzlich. Zur Begründung habe die Antragsgegnerin ausgeführt, bei Becanex PIEX 70 % THC Rohextrakt handele es sich nicht um ein Extrakt in standardisierter Qualität gemäß § 31 Abs. 6 SGB V und es sei somit nicht zulasten der Krankenkasse verordnungsfähig. Diese Ablehnung sei für das Eilverfahren wesentlich. Denn die Antragsgegnerin verweise einerseits darauf, dass die Genehmigung für Cannabisextrakte sowie Arzneimittel mit Dronabinol oder Nabilon weiterhin gelten würde. Andererseits lehne sie nun das konkret ärztlich verordnete inhalative Extrakt ab.
Dronabinol oder Nabilon seien derzeit keine gesicherte gleichwertige Ersatzversorgung. Orale Präparate seien wegen ihrer besonderen Magen-Darm-Situation, der Malabsorption, der eingeschränkten Nahrungsaufnahme, der Durchfälle und der unklaren Resorptionsverhältnisse besonders problematisch. Eine inhalative Dronabinol-Rezeptur müsste erst ärztlich verantwortet, praktisch verfügbar gemacht, von der Apotheke hergestellt und mit einem funktionsfähigen Hilfsmittel angewendet werden. Ein solches Hilfsmittel sei jedoch durch die Antragsgegnerin ebenfalls abgelehnt worden. Nabilon ersetze ebenfalls nicht ohne Weiteres die seit Jahren individuell eingestellte Cannabisblütentherapie bei chronischem viszeralem Schmerzsyndrom, gestörter Nahrungsaufnahme, Malabsorption und Kachexie-Risiko.
Derzeit stehe ihr daher keine Cannabis-Therapie zur Verfügung. Ihr Zustand verschlechtere sich unter dieser Versorgungslücke spürbar. Die Schmerzen hätten deutlich zugenommen. Sie sei dadurch inzwischen stark erschöpft, müsse sehr viel schlafen und könne ihren Alltag nur noch sehr eingeschränkt bewältigen. Hinzu kämen mehrmals täglich starke, schmerzhafte Durchfälle, wie sie sie seit Jahren nicht mehr gehabt habe. Diese würden plötzlich und kaum vorhersehbar auftreten. Dadurch müsse sie sich ständig in der Nähe einer Toilette aufhalten. Selbst einfache Dinge wie Einkaufen seien ihr dadurch derzeit kaum noch möglich. Sie sei damit zunehmend an ihr Zuhause gebunden, nicht nur wegen der Schmerzen, sondern auch wegen der Schwäche, der Erschöpfung und der Angst, unterwegs keinen rechtzeitigen Zugang zu einer Toilette zu haben. Das sei besonders belastend, weil sie mit der genehmigten Blütentherapie etwa sechs Jahre lang deutlich stabiler gelebt habe. Diese Therapie habe ihr nicht nur die Schmerzen genommen, sondern den Alltag, Selbstständigkeit und Lebensqualität ermöglicht.
Besonders kritisch sei die Nahrungsaufnahme. Diese sei wieder nur sehr eingeschränkt und unter starken Schmerzen möglich. Bei ihr gehe es darum, überhaupt ausreichend essen zu können. Ihr körperlicher Zustand müsse dringend verbessert werden, weil eine weitere Operation am Magen erforderlich, sei um die Hiatushernie zu schließen. Aufgrund ihres derzeitigen Untergewichts, der bestehenden Mangelzustände und ihres insgesamt reduzierten körperlichen Zustands sei diese dringend notwendige Operation nach Einschätzung ihres Arztes aktuell jedoch nicht möglich. Wenn sie keine wirksame Schmerztherapie erhalte, dadurch erneut nicht ausreichend essen könne und weiter an Gewicht verliere, verschlechtere sich ihr körperlicher Zustand weiter. In diesem Fall bliebe ihr die dringend erforderliche Operation verwehrt. Die wirksame Schmerztherapie sei daher nicht nur für die Linderung ihrer Beschwerden notwendig, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie sich körperlich stabilisiere und sie überhaupt operiert werden könne.
Eine Bezahlung der Kosten für die Cannabis-Blütentherapie sei ihr mit eigenen Mitteln nicht möglich. Allein die Kosten für die Cannabisblüten-Therapie würden sich ausweislich der beigefügten Aufstellung der Apotheke pro Monat auf ca. 1.800 EUR belaufen. Diese Kosten könne sie weder aus ihren laufenden Einnahmen noch aus ihrem Vermögen selbst tragen oder vorfinanzieren. Aus den vorgelegten Rentenbescheiden für sie und ihren Ehemann seien ihre laufenden Einnahmen mit zusammen netto 2.229,00 EUR ersichtlich. Einsetzbares Vermögen sei, wie sich aus den weiteren Belegen ergebe, ebenfalls nicht vorhanden.
Die Antragstellerin beantragt,
1. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, hilfsweise für einen vom Gericht festzusetzenden Zeitraum, die Versorgung mit ärztlich verordneten medizinischen Cannabisblüten im bisherigen therapeutisch erforderlichen Umfang vorläufig als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung sicherzustellen, hilfsweise die hierfür entstehenden Kosten zu übernehmen,
2. hilfsweise, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die ärztlich verordnete Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten im bisherigen therapeutisch erforderlichen Umfang vorläufig so sicherzustellen, dass die Versorgung über ärztliche Verordnung und Apotheke ohne private Vorleistung der Antragstellerin erfolgen kann, insbesondere durch eine schriftliche Kostenübernahme beziehungsweise Versorgungszusage gegenüber der Antragstellerin und/oder ihrem behandelnden Arzt Dr. med. C….
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Ein Anordnungsanspruch setze voraus, dass der Antragstellerin nach dem materiellen Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 31 Abs. 6 SGB V) ein Anspruch auf die begehrte Versorgung mit Cannabisblüten zustehe. Einer materiell-rechtlichen Leistungspflicht stehe aber das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Abs. 1 SGB V) sowie die gesetzliche und untergesetzliche Weiterentwicklung der Leistungsansprüche bei Cannabisprodukten entgegen. Hinsichtlich der Neuanträge/Weiterbewilligungsanträge seien ablehnende Bescheide ergangen.
Hinsichtlich der nach § 31 Abs. 6 SGB V a.F. erteilten Genehmigung bestehe derzeit noch kein abgeschlossenes Aufhebungsverfahren. Die Antragsgegnerin werde das geordnete Verwaltungsverfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs (§ 24 SGB X) durchführen. Bis zum Erlass eines Aufhebungsbescheids richte sich der Status quo nach den rechtlichen Wirkungen des Altbescheids soweit Fertigarzneimittel betroffen seien. Für die gerichtliche Anordnung einer Blütenversorgung im Eilverfahren fehle jegliche Rechtsgrundlage.
Ein Anordnungsgrund liege nur vor, wenn der Antragstellerin durch das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache schwere, unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile drohen würden. Die Antragstellerin habe eine existenzielle Notlage oder eine akute Gesundheitsgefährdung, die die Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren rechtfertigen würde, nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
Der Antragstellerin stehe es frei, sich im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung mit zugelassenen und weiterhin verordnungsfähigen Fertigarzneimitteln mit Dronabinol oder Nabilon sowie zumutbarer, evidenzbasierter Alternativtherapien im Rahmen der vertragsärztlichen Regelversorgung behandeln zulassen. Nach der Änderung mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz stünden nur noch standardisierte Cannabisextrakte sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon zur Verfügung.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Stellungnahmen der Beteiligten und den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
II.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat Erfolg. Die Antragsgegnerin ist aufgrund des Bescheids vom 22.05.2020 vorläufig weiterhin verpflichtet, der Antragstellerin im Wege der Sachleistung eine kostenfreie Versorgung mit Cannabisblüten aufgrund und nach Maßgabe vertragsärztlicher Verordnungen auf Kassenrezept zu gewähren. Insoweit ist auch Dr. C. vorläufig weiterhin berechtigt, zur notwendigen Versorgung der Antragstellerin als Vertragsarzt Kassenrezepte (Anlage 2 zum BMV) auszustellen.
Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat gemäß § 86b Abs. 2 SGG im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu erfolgen. Die Antragsgegnerin verweigert in der Sache die weitere Versorgung der Antragstellerin mit Cannabisblüten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung auf Kassenrezept zu Unrecht. Zwar ähnelt die vorliegende Konstellation den Fällen der sog. faktischen Vollziehung. Unter diesem eingebürgerten Begriff versteht man die unter – ggf. bewusster – Missachtung der bestehenden aufschiebenden Wirkung erfolgende behördliche Vollziehung eines Verwaltungsakts. Der Verstoß gegen § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG macht die Verwaltungsmaßnahme ohne weiteres rechtswidrig, so dass ein zulässiger Eilantrag allein deshalb begründet ist. Dem gleichgestellt sind die Fälle, in denen die Behörde sich (irrig) eines Vollziehungsrechts rühmt, weil sie dem Rechtsbehelf z.B. zu Unrecht die aufschiebende Wirkung aberkennt. Der vorläufige Rechtsschutz gegen eine (drohende) faktische Vollziehung hat entsprechend § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu erfolgen. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG. Danach ist die einstweilige Anordnung nicht statthaft, soweit ein Fall des Absatzes 1 vorliegt.
Um einen solchen Streit handelt es sich hier aber nicht. Gestritten wird nicht über den Eintritt oder Nichteintritt der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86a Abs. 1 SGG. Ein solcher Streit ist dem System des § 86b Abs. 1 SGG – und nicht dem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 86b Abs. 2 SGG – zuzuordnen. Dies ist auch sachgerecht. Geht die Behörde davon aus, die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG anordnen zu müssen, kann hiergegen gemäß § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG vorläufiger Rechtsschutz erreicht werden. Dieser Rechtsschutz muss ebenfalls zur Verfügung stehen, wenn zwischen den Beteiligten streitig ist, ob der Verwaltungsakt wegen des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGG ohne Anordnung gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 5 SGG sofort vollziehbar ist. Vorliegend hat die Antragsgegnerin aber noch keinen Aufhebungsbescheid erlassen, sondern die Antragstellerin lediglich dazu angehört, so dass sich der vorläufige Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 SGG richtet.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der vorläufigen Verpflichtung der Antragsgegnerin zur weiteren Versorgung der Antragstellerin mit Cannabisblüten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung auf Kassenrezept mit Verordnung von Dr. C…. liegen vor.
Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Eine solche Anordnung soll der Veränderung eines bestehenden Zustands vorbeugen. Sie dient einer Bewahrung des Status quo mit einem Unterlassungsgebot an den zu Verpflichtenden. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG; Regelungsanordnung).
Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und das Vorliegen eines Anordnungsgrundes erforderlich. Der Anordnungsanspruch bezieht sich auf den geltend gemachten materiellen Anspruch, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird. Die erforderliche Dringlichkeit betrifft den Anordnungsgrund. Die Tatsachen, die den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch begründen sollen, sind darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]). Diese allgemeinen Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 25.10.1999 – 2 BvR 745/88 – BVerfGE 79, 69).
Sinn und Zweck des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens liegen in der Sicherung der Entscheidungsfähigkeit und der prozessualen Lage, um eine endgültige Rechtsverwirklichung im Hauptsacheprozess zu ermöglichen. Es will nichts anderes als allein wegen der Zeitdimension der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung im Hauptsacheverfahren eine zukünftige oder gegenwärtige prozessuale Rechtsstellung vor zeitüberholenden Entwicklungen zu sichern, irreparable Folgen ausschließen und der Schaffung vollendeter Tatsachen vorbeugen, die auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich die angefochtene Verwaltungsentscheidung im Nachhinein als rechtswidrig erweist.
§ 86 Abs. 2 SGG schreibt darüber hinaus vor, dass das Gericht eine „einstweilige“ Anordnung zur Regelung eines „vorläufigen“ Zustandes treffen kann. Daraus ergibt sich ein wesentliches Element des vorläufigen Rechtsschutzes, nämlich das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Im Eilverfahren darf grundsätzlich nicht zugesprochen werden, was im Hauptsacheverfahren nicht erreichbar ist. Das Gericht darf im Grundsatz nur die Lage offen halten, um zu vermeiden, dass das Recht bis zu einer Klärung im Hauptsacheprozess untergeht oder seine Durchsetzung wegen Zeitablaufes mit wesentlichen Nachteilen verbunden ist. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist indes nach allgemeiner Ansicht dann möglich und geboten, wenn es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes notwendig ist. Diese Fallgestaltung ist bei näherer Betrachtung auch keine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache; sie bestätigt vielmehr gerade das Grundanliegen des vorläufigen Rechtsschutzes vollendete Tatsachen zu Lasten eines Anspruchstellers zu verhindern.
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen sich nicht isoliert gegenüber, vielmehr besteht zwischen ihnen eine Wechselbeziehung dergestalt, als dass sich die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Eingriffs (Anordnungsgrund), aber auch in Abhängigkeit der Erfolgsaussichten in der Hauptsache verringern. Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (BVerfGE 126, 1 <27>; vgl. auch BVerfGE 93, 1 <13>). Dies gilt gleichfalls für Anfechtungs- wie für Vornahmesachen (BVerfGE 126, 1 <27 f.>).
Hieraus ergeben sich Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 <226>; 77, 275 <284>). Hinsichtlich des fachgerichtlich begründeten Erfordernisses der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bedeutet dies, dass die Anforderungen an dessen Vorliegen, gemessen an der drohenden Rechtsverletzung, nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/02 – www.bverfg.de, Rn. 11; entsprechend zum Anordnungsgrund BVerfGE 93, 1 <15>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12.09.2016 – 1 BvR 1630/16 –, www.bverfg.de, Rn. 9). Aus dem Zweck der Rechtsschutzgarantie und dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich, dass der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen umso stärker ist und seine vorläufige Regelung oder Sicherung umso weniger zurückstehen darf, je gewichtiger die dem Betroffenen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2020 – 2 BvR 469/20 –, juris).
Die Entscheidungen der Gerichte dürfen auch sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden, erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs. Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (vgl. BVerfGE 126, 1 <27 f.>). Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 <75>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 06.02.2013 – 1 BvR 2366/12 –, www.bverfg.de, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14.09.2016 – 1 BvR 1335/13 -, www.bverfg.de, Rn. 20; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26.06.2018 – 1 BvR 733/18 -, www.bverfg.de, Rn. 4). Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich – etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte –, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 06.02.2013 – 1 BvR 2366/12 –, www.bverfg.de, Rn. 2 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26.06.2018 – 1 BvR 733/18 -, www.bverfg.de, Rn. 3 f.; BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14.03.2019 – 1 BvR 169/19 –, Rn. 14 – 15, juris).
Bei der Folgeabwägung hat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 32 BVerfGG die Erwägung, wie die Entscheidung in der Hauptsache ausfallen wird, regelmäßig außer Betracht zu bleiben. Abzuwägen sind stattdessen die Folgen, die eintreten würden, wenn die Anordnung nicht erginge, obwohl dem Versicherten die streitbefangene Leistung zusteht, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, obwohl er hierauf keinen Anspruch hat. Hierbei ist insbesondere die in Art. 2 Abs. 2 GG durch den Verfassungsgeber getroffene objektive Wertentscheidung zu berücksichtigen. Danach haben alle staatlichen Organe die Pflicht, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Lebens, der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit zu stellen. Für das vorläufige Rechtsschutzverfahren vor den Sozialgerichten bedeutet dies, dass diese die Grundrechte der Versicherten auf Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit zur Geltung zu bringen haben, dabei aber die ebenfalls der Sicherung des Art. 2 Abs. 2 GG dienende Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen (vgl. insbesondere aus §§ 1, 2 Absatz 1 und 4 SGB V), ihren Versicherten nur wirksame und hinsichtlich der Nebenwirkungen unbedenkliche Leistungen zur Verfügung zu stellen, sowie die verfassungsrechtlich besonders geschützte finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus den Augen verlieren dürfen. Besteht die Gefahr, dass der Versicherte ohne die Gewährung der umstrittenen Leistung vor Beendigung des Hauptsacheverfahrens stirbt oder er schwere oder irreversible gesundheitliche Beeinträchtigungen erleidet, ist ihm die begehrte Leistung regelmäßig zu gewähren, wenn das Gericht nicht auf Grund eindeutiger Erkenntnisse davon überzeugt ist, dass die begehrte Leistung unwirksam oder medizinisch nicht indiziert ist oder ihr Einsatz mit dem Risiko behaftet ist, die abzuwendende Gefahr durch die Nebenwirkungen der Behandlung auf andere Weise zu verwirklichen. Besteht die Beeinträchtigung des Versicherten dagegen im Wesentlichen nur darin, dass er die begehrte Leistung zu einem späteren Zeitpunkt erhält, ohne dass sie dadurch für ihn grundsätzlich an Wert verliert, weil die Beeinträchtigung der in Art. 2 Abs. 2 GG genannten Rechtsgüter durch eine spätere Leistungsgewährung beseitigt werden kann, dürfen die Sozialgerichte die begehrte Leistung im Rahmen der Folgenabwägung versagen. Nur durch eine an diesen Grundsätzen orientierte Vorgehensweise bei der Folgenabwägung wird dem vom Gesetzgeber in allen Prozessordnungen vorgesehenen Vorrang des nachgehenden Rechtsschutzes vor dem vorläufigen Rechtsschutz sowie dem sich aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Grundsatz Rechnung getragen, dass die Leistungsgewährung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Ausnahme und nicht die Regel sein soll.
Unter Beachtung der dargestellten Maßstäbe war die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung in dem tenorierten Umfang zu erlassen. Zutreffend ist, dass aufgrund der Änderung von § 31 Abs. 6 SGB V mit Art. 1 Nr. 12 Buchst. c des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vom 24.07.2026, in Kraft getretenen am 30.07.2026, der Anspruch auf die Versorgung mit Cannabispräparaten in § 31 Abs. 6 SGB V die Verordnung von Cannabisblüten nicht mehr umfasst. Der Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten wurde aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen. Der Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von Extrakten in standardisierter Qualität und Fertigarzneimittel sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon nach § 31 Abs. 6 SGB V besteht fort. In der Gesetzesbegründung ist hierzu ausgeführt (BT-Drs. 256/24, S. 72):
„Durch Streichung der Verordnungsfähigkeit von Cannabisblüten ergeben sich für die gesetzliche Krankenversicherung Einsparungen in Höhe von rund 130 Millionen Euro im Jahr 2027, rund 150 Millionen Euro im Jahr 2028, rund 165 Millionen Euro im Jahr 2029 und rund 180 Millionen Euro im Jahr 2030 (§ 31 Absatz 6 SGB V).“
Zu § 31 Abs. 6 SGB V ist Folgendes konkretisiert (Art. 1 Nr. 12 Buchstabe c, a.a.O., S. 99, 100):
„Mit dem Ziel der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird Cannabis in Form von getrockneten Blüten aus dem Leistungsanspruch nach § 31 Absatz 6 gestrichen.
Der Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von Extrakten in standardisierter Qualität und Fertigarzneimittel sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon bleibt nach Absatz 6 bestehen. Durch das schnelle Anfluten durch Inhalation von Cannabisblüten besteht eine größere Suchtgefahr, insbesondere bei einer Dauertherapie. Da es sich hierbei um ein Naturprodukt handelt, sind auch bei Cannabisblüten aus kontrolliertem Anbau Schwankungen im Wirkstoffgehalt möglich. Grundsätzlich sind im Rahmen einer medizinischen Therapie daher Fertigarzneimittel und Rezepturen gegenüber Cannabis in Form getrockneter Blüten angezeigt, weil bei diesen Arzneimitteln eine höhere Standardisierung im Wirkstoffgehalt erreicht werden kann.“
Eine Übergangsbestimmung zur Umstellung und Anpassung der bisherigen Versorgung mit Cannabisblüten auf die noch umfassten Präparate enthält das Gesetz nicht. Hieraus folgt im Falle der Antragstellerin aber nicht, dass die vertragsärztliche Verordnung von Cannabisblüten für die Antragstellerin ab 30.07.2026 ausgeschlossen ist. Die Antragstellerin hat aufgrund des Bescheids vom 22.05.2020 gegen die Antragsgegnerin gegenwärtig einen Anspruch auf eine weitere Versorgung.
Der Bescheid vom 22.05.2020 beinhaltet seinem Regelungsinhalt nach die konkrete Genehmigung der Versorgung mit Cannabisblüten als Dauerverwaltungsakt, wovon auch die Antragsgegnerin aufgrund der von ihr durchgeführten Anhörung nach § 24 SGB X zu Recht ausgeht. Gemäß § 39 Abs. 1 SGB X wird der Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
Die Bestimmung des Regelungsgehalts eines Bescheids hat unter Zugrundelegung des sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Maßstabs und damit unter Berücksichtigung seines Wortlauts, Regelungskontextes und des erkennbaren Willens der erklärenden Behörde nach dem Empfängerhorizont eines verständigen (objektiven) Beteiligten zu erfolgen. (BSG, Beschluss vom 07.03.2018 – B 5 RE 3/17 R –, Rn. 26, juris). Maßgeblich ist insofern, wie der Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muss. Für die Auslegung als Verwaltungsakt sind damit die rein subjektiven Vorstellungen des Adressaten nicht maßgebend.
Für die Ermittlung des erklärten Willens sind dabei auch die Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, die zur Aufhellung des Inhalts des Bescheids beitragen und die den Beteiligten bekannt sind, wenn der Verwaltungsakt sich erkennbar auf sie bezieht. Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende „objektive Empfängerhorizont“. Dies ergibt sich auch aus der Regelung in § 157 BGB, die bei der Auslegung einseitiger Willenserklärungen ergänzend zu berücksichtigen ist (vgl. BSG, Urteil vom 16.06.2021 – B 5 RE 4/20 R – SozR 4-2600 § 6 Nr. 22 RdNr. 20 m.w.N.).
In Anwendung des dargelegten Maßstabs bewilligt der Bescheid vom 22.05.2020 eine auf Dauer unbefristete Versorgung auch konkret in Bezug auf die Verordnung von Cannabisblüten. Dieser Regelungsinhalt des Bescheids kommt in den darin enthaltenen Ausführungen zum Ausdruck.
Der Bescheid hat folgenden Inhalt:
Guten Tag Frau …
Gern haben wir uns um ihren Antrag auf Kostenübernahme gekümmert. Ihr Arzt empfiehlt Ihnen die Behandlung mit einem Cannabis-Präparat.
Wir haben Ihre Unterlagen an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) weitergeleitet. Der MDK hat geprüft, ob die Voraussetzungen für eine zulässige Verordnung des Präparats zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt sind.
In der uns vorliegenden Stellungnahme teilt der MDK mit, dass die Voraussetzungen für den Einsatz von Cannabis-Präparaten (getrocknete Blüten oder Extrakte in standardisierter Qualität sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon) erfüllt sind. Ihr Arzt hat somit Möglichkeit, das Präparat zu Lasten der BKK-VBU auf einem Kassenrezept (Betäubungsmittelrezept) zu verordnen.
Sollte während der Behandlung der Wechsel zu einem anderen der genannten Cannabis-Präparate notwendig sein, müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Ihr Arzt prüft, ob das neue Präparat ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann er es wie bisher verordnen.
Wir wünschen Ihnen für die Behandlung alles Gute.“
(Es folgt die Unterschrift)
Bei den von der Genehmigung umfassten Präparaten sind Cannabisblüten ausdrücklich genannt. Zudem bezog sich der Antrag der Antragstellerin ausweislich des Begutachtungsauftrags der Antragsgegnerin und dem Inhalt des MDK-Gutachtens vom 12.05.2020 auf die Genehmigung der Verordnung von Cannabisblüten. Mit dem Hinweis in dem Bescheid, dass bei einem Wechsel des Präparats kein neuer Antrag erforderlich ist, ergibt sich die Dauerwirkung der Genehmigung. Der Bescheid beinhaltet damit nicht lediglich die Genehmigung der Erstverordnung, sondern umfasst auch die der Folgeverordnungen. Dies ist überdies sachgerecht, weil es der Sicherstellung der kontinuierlichen therapeutischen Behandlung dient und berücksichtigt, dass im Rahmen eines prozesshaften Therapiegeschehens Änderungen erforderlich sein können.
Aufgrund dieser Genehmigung mit Bescheid vom 22.05.2020 ist die Antragsgegnerin weiterhin verpflichtet, der Antragstellerin die Versorgung mit Cannabisblüten als Sachleistung aufgrund einer vertragsärztlichen Verordnung zu gewähren. Dieser Bescheid ist weiterhin wirksam. Gemäß § 39 Abs. 2 SGB X bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
Von einer Erledigung „auf andere Weise“ ist auszugehen, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSG, Urteil vom 16.05.2018 – B 6 KA 1/17 R –, BSGE 126, 40-47, Rn. 17 mit Bezugnahme auf das Urteil vom 13.05.2015 – B 6 KA 14/14 –, BSGE 119, 57, Rn. 38 m. w. N….). Eine Änderung des Gesetzes – hier der Ausschluss der Versorgung mit Cannabisblüten in § 31 Abs. 6 SGB V mit Wirkung zum 30.07.2026 – mit der Folge, dass der Verwaltungsakt jetzt nicht mehr oder nicht mehr in der konkreten Gestalt getroffen werden kann, führt nicht automatisch zu einer Erledigung. Denn der Eintritt der materiellen Bestandskraft des Bescheids vom 22.05.2020 bewirkt die Bindung der Behörde und der Beteiligten an die getroffene Regelung. Der Vertrauensschutz in die Bestandskraft der Regelungen eines Verwaltungsaktes ist ein hohes Rechtsgut. Ausnahmen gelten deshalb nur, wenn eine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist, die zu ihrer Gegenstandslosigkeit geführt hat. Hierzu genügt es nicht, dass der bestandskräftige Verwaltungsakt wegen einer Gesetzesänderung so nicht mehr erlassen werden dürfte. Selbst die Aufhebung der Regelungen, auf dessen Grundlage er ergangen ist, lässt seine Wirksamkeit unberührt, wenn das Gesetz – wie hier – nichts anderes bestimmt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2007 – 7 A 11318/06 –, juris Rn. 23 mit Bezugnahme u. a. auf Bundesverwaltungsgericht – BVerwG, BVerwGE 64, 24 [26]).
Der Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 22.05.2020 stellt sich danach als noch wirksam dar. Es handelt sich um einen Dauerverwaltungsakt. Der Antragstellerin wird ohne zeitliche Befristung die Versorgung mit Cannabispräparaten mit ausdrücklicher Nennung von Cannabisblüten auf der Grundlage und nach Maßgabe vertragsärztlicher Verordnungen genehmigt. Demgegenüber lässt der Vortrag der Antragsgegnerin, aufgrund der materiellen Rechtslage nach Änderung von § 31 Abs. 6 SGB V bestünde kein Anspruch der Antragstellerin auf Versorgung mit Cannabisblüten mehr, unberücksichtigt, dass der Bescheid vom 22.05.2020 als Verwaltungsakt für die Dauer seiner Wirksamkeit unabhängig vom Inhalt formeller Gesetze und damit ungeachtet seiner etwaigen Rechtswidrigkeit die Rechtslage zwischen den Beteiligten verbindlich bestimmt.
Ein Aufhebungsbescheid, vor dessen Erlass die Antragsgegnerin zur Würdigung der Besonderheiten bei der Antragstellerin die Einholung einer Stellungnahme des MD wird erwägen müssen, ist bislang nicht ergangen. Zudem hat die Einlegung eines Widerspruchs den Eintritt der aufschiebenden Wirkung zur Folge. Die aufschiebende Wirkung hindert die Vollziehbarkeit belastender Verwaltungsentscheidungen; dies erfasst neben Vollstreckungsmaßnahmen jedenfalls alle sonstigen Vollziehungsmaßnahmen oder Folgerungen tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne eines umfassenden Verwirklichungs- und Ausnutzungsverbots (Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, § 86a RdNr. 5, Schoch/Schneider/Schoch, 48. EL Juli 2025, VwGO § 80 Rn. 100, beck-online). Die aufschiebende Wirkung wird in zeitlicher Hinsicht mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides und dessen Bestandskraft beendet. Weiter aufschiebende Wirkung entfaltet eine Klage des Adressaten, es sei denn, die Behörde hat nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG die sofortige Vollziehung angeordnet, deren Rechtmäßigkeit besonderen Anforderungen unterliegt.
Bei alledem ist der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anspruch der Antragstellerin gegeben. Der erforderliche Anordnungsgrund liegt ebenfalls vor. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist das Gericht vom Bestehen des geltend gemachten Anspruchs bis zu einer wirksamen und vollziehbaren Aufhebung des Bescheids vom 22.05.2020 überzeugt, so dass die Anforderungen an die Gründe für die Dringlichkeit nicht überspannt werden dürfen. Die vor diesem Hintergrund gebotene Güterabwägung fällt mit Rücksicht auf die Schwere des Krankheitsbildes, der daraus resultierenden Beeinträchtigungen und Folgen für die Gesundheit der Antragstellerin zu deren Gunsten aus. Die Antragstellerin hat mit ihren Ausführungen die bei ihr vorliegenden Erkrankungen, ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Auswirkungen insbesondere auf die Nahrungsaufnahme sowie die vorhandenen erheblichen Schmerzen nachvollziehbar glaubhaft dargelegt und mit verschiedenen medizinischen Behandlungsunterlagen, insbesondere über die Krankenhausaufenthalte, belegt, so dass der Erlass der einstweiligen Anordnung zur Sicherung ihrer gesundheitlichen Versorgung begründet ist. Zudem hat die Antragsgegnerin gegenwärtig auch mit den ablehnenden Bescheiden vom 19.08.2026 und 21.08.2026 ihre zu Unrecht verweigerte Versorgung bekräftigt.
Vorsorglich bleibt die Antragstellerin darauf hinzuweisen, dass der Leistungspflicht der Antragsgegnerin aufgrund der einstweiligen Anordnung nur vorläufige Wirkung zukommt. Der Erlass der einstweiligen Anordnung führt nicht dazu, dass die der Antragstellerin gewährten Leistungen, auch wenn diese mit einem von Dr. C…. ausgestelltem Kassenrezept in Anspruch genommen werden können, damit endgültig zustehen. Diese Klärung ist dem Hauptsacheverfahren zur Klärung der Rechtmäßigkeit des angekündigten Aufhebungsbescheids vorbehalten, was zur Folge hat, dass die Antragstellerin das Risiko einer Rückzahlungspflicht für die Kosten der weiteren Cannabisblütentherapie, auch wenn sie gegenwärtig noch auf Rezept gewährt werden kann, trägt.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 Abs. 1, § 183 SGG und trägt dem Obsiegen der Antragstellerin Rechnung.